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   OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08   

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https://dejure.org/2009,10294
OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08 (https://dejure.org/2009,10294)
OVG Bremen, Entscheidung vom 06.03.2009 - 1 S 497/08 (https://dejure.org/2009,10294)
OVG Bremen, Entscheidung vom 06. März 2009 - 1 S 497/08 (https://dejure.org/2009,10294)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bremen.de PDF

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    VwGO § 166; ZPO § 114
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorverlagerung der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens hinsichtlich einer schriftlichen Prüfungsleistung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
    Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum ist etwa überschritten, wenn die Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. B. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 - BVerfGE 84, 59; aktuelle Nachweise aus der Rechtsprechung bei Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., 2007, S 282 f.).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
    Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. B. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347; zuletzt etwa B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07 - FamRZ 2008, 581).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
    Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum ist etwa überschritten, wenn die Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. B. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 - BVerfGE 84, 59; aktuelle Nachweise aus der Rechtsprechung bei Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., 2007, S 282 f.).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem

    Auszug aus OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
    Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. B. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347; zuletzt etwa B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07 - FamRZ 2008, 581).
  • OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für

    Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (OVG Bremen, Beschl. v. 06.03.2009 - 1 S 497/08, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 07.02.2018 - 1 PA 311/16

    Prozesskostenhilfe; Vergleich; Ausländerrecht; Aufenthalt

    Das Verwaltungsgericht hat den an die Beurteilung der Erfolgsaussichten zu stellenden Maßstab (vgl. hierzu etwa den Beschluss des Senats vom 06.03.2009 - 1 S 497/08, NordÖR 2010, 262 ) ersichtlich nicht verkannt.
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